Nutzungsbedigungen
1. Allgemein
1.1. Die im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 110149 B eingetragene Upstream-Agile GmbH, Adalbertstraße 7-8, 10999 Berlin („Upstream“), stellt über ihre Website www.cobot.me (die „Website“) eine Anwendung für die Verwaltung von Coworking Spaces wie näher auf der Website ausgeführt zur Verfügung (der „Dienst“ oder die „Dienste“ oder „Cobot“).
1.2. Alle vertraglichen Beziehungen zwischen Upstream und allen Kunden von Upstream, die Cobot nutzen („Kunde“, zusammen mit Upstream die „Parteien“, jeweils eine „Partei“) unterliegen diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen ( die „Nutzungsbedingungen“). Mit der Registrierung auf der Website oder der Nutzung von Cobot erklärt sich der Kunde mit der Bindung an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, unabhängig davon, ob Upstream diesen im Einzelfall ausdrücklich widersprochen hat.
2. Registrierung
2.1. Jede Nutzung von Cobot erfordert eine vorherige Registrierung auf der Website durch die Einrichtung eines Kontos („Konto“) und die Annahme dieser Nutzungsbedingungen. Der Kunde muss genaue und vollständige Informationen angeben und die Kontoangaben regelmäßig aktualisieren.
2.2. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Aktivitäten, die auf seinem Konto stattfinden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Kennwort) vertraulich zu behandeln und eine unbefugte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Er hat Upstream unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Kontos durch Dritte vorliegen.
3. Nutzung der Dienste
3.1. Die von Upstream auf der Website veröffentlichten Angebote sind unverbindlich.
3.2. Der Kunde kann Cobot nach der Registrierung für einen Probelauf nutzen. Der Kunde darf sich nur einmal für einen Probelauf anmelden. Wenn sich ein Kunde für mehr als einen Probelauf anmeldet, hat Upstream das Recht, diese zusätzlichen Konten zu löschen.
3.3. Mit der Registrierung auf der Website gemäß Ziffer 2 und der Auswahl eines Cobot-Produktes gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Nutzung der jeweiligen Dienste ab. Das Angebot gilt als von Upstream angenommen, indem der jeweilige Dienst zur Verfügung gestellt wird. Mit der Annahme eines Angebots wird ein Vertrag auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Kunden und Upstream geschlossen (der „Vertrag“).
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Der Preis für die Nutzung von Cobot richtet sich nach der Anzahl der Mitglieder, die den Coworking Space des jeweiligen Kunden (jeweils ein “Mitglied”) nutzen. Details dazu sind auf https://www.cobot.me/de/pricing zu finden.
4.2. Einige Funktionen stehen nur gegen zusätzliches Entgeld zur Verfügung. Die Preise für diese Zusatzfunktionen werden gesondert vor der Freischaltung mitgeteilt und können sich nach der Anzahl der Mitglieder, Nutzungsumfang oder Umsatz richten.
4.3. Der Kunde ist verpflichtet, vorab Rechnungs- und Kontoinformationen für Kreditkarten-, Debit- oder andere Zahlungssysteme, wie PayPal (jeweils eine „Zahlungsquelle“) zur Verfügung zu stellen, von der Upstream Gebühren für die Nutzung der Dienste von dem Kunden einziehen kann. Der Kunde ermächtigt Upstream, die Zahlungsquelle bei Fälligkeit der Zahlungen für Dienste automatisch und sofort zu belasten. Dem Kunden ist es nur innerhalb von achtzig Tagen ab dem Tag, an dem der Abzug vorgenommen wurde, gestattet, Einwände gegen eine Kontobelastung zu erheben. Wurde der Einspruch nicht erhoben, gilt die Belastung als vom Kunden akzeptiert.
4.4. Die Rechnungstellung eines Dienstes erfolgt auf Prepaid-Basis. Die Belastung der Zahlungsquelle erfolgt innerhalb von fünf Bankarbeitstagen ab Beginn des jeweils gewählten Dienstes und anschließend monatlich oder ggf. jährlich.
4.5. Die auf der Website angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Alle sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste gehen zu Lasten des Kunden.
5. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung, Kündigung, Kündigung des Kontos
5.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und bleibt bis zur Kündigung durch eine der Parteien in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen wirksam.
5.2. Die Parteien können diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen zum Ablauf eines jeden Monats kündigen.
5.3. Der Kunde, der den Probelauf genutzt hat, kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung über die entsprechende Schaltfläche von seinem Konto von Cobot abmelden.
5.4. Das Recht zur begründeten fristlosen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung gilt jeweils eines der nachfolgenden Ereignisse:
5.4.1. der Kunde hält die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht ein;
5.4.2. eine schwerwiegende Verletzung der Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen durch den Kunden;
5.4.3. der Versuch eines Denial-of-Service-Angriffs auf einen der Dienste durch den Kunden oder ein Versuch, einen Sicherheitsmechanismus der Dienste zu hacken oder zu unterwandern;
5.4.4. der Kunde entrichtet die Gebühren für die bestellten Dienste nicht;
5.4.5. ein Insolvenzverfahren wurde gegen den Kunden oder durch den Kunden eingeleitet (insbesondere einschließlich Insolvenz- und Gläubigerschutzszenarien und ähnlichem).
5.5. Jede Kündigungserklärung erfolgt über die Schaltfläche „Kündigung“ im Konto.
5.6. Im Falle einer Kündigung:
5.6.1. wird das Konto des Kunden deaktiviert und dem Kunden muss kein Zugang zu seinem Konto oder zu Dateien oder anderen Inhalten auf dem Konto gewährt werden, obwohl Kopien von Informationen im Upstream-System zurückgeblieben sein können;
5.6.2. erlöschen alle dem Kunden für die Nutzung von Cobot eingeräumten Nutzungsrechte sofort und der Kunde hat die Nutzung der Dienste einzustellen;
5.6.3. Upstream erstattet dem Kunden keine vorausbezahlten Gebühren zurück.
5.7. Nach einer Zeit der Inaktivität, in der sich ein Benutzer neun Monate lang nicht bei einem Konto anmeldet, behält sich Upstream das Recht vor, das Konto zu deaktivieren oder zu kündigen. Wenn ein Konto wegen Inaktivität deaktiviert wurde, kann die mit diesem Konto verbundene Subdomain ohne weitere Ankündigung an einen anderen Kunden weitergegeben werden.
6. Rechte an geistigem Eigentum
6.1. Vorbehaltlich dieser Nutzungsbedingungen gewährt Upstream dem Kunden für die Dauer des Vertrages eine nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der Dienste, die hiermit vom Kunden akzeptiert wird (die „Lizenz“). Die Lizenz wird als nicht ausschließliches, nicht abtretbares, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweit begrenztes Recht zur Nutzung der Dienste gewährt. Der Kunde ist für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen durch seine Mitarbeiter verantwortlich.
6.2. Der Umfang der Lizenz richtet sich nach der Anzahl der Mitglieder, die zwischen Upstream und dem Kunden vereinbart wurde.
6.3. Upstream beansprucht kein Eigentum an den Inhalten, die der Kunde in seinem Konto hochgeladen, übertragen oder gespeichert hat. Upstream verwendet diese Inhalte lediglich mit dem Ziel, dem Kunden die Dienste zur Verfügung zu stellen.
7. Bestimmungsgemäßer Gebrauch
7.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er für seine eigene Kommunikation und für die sich daraus ergebenden Konsequenzen verantwortlich ist. Der Kunde hat entsprechend den vorgesehenen Funktionen der Website und der Dienste zu handeln. Jegliche unangemessene oder illegale Nutzung, Manipulation oder Veränderung der Website und der Dienste ist verboten. Insbesondere darf der Kunde Dritte nicht dazu ermächtigen oder ermutigen:
7.1.1. den Dienst zu nutzen, um rechtswidrige, diffamierende, beleidigende, missbräuchliche, betrügerische, obszöne oder anderweitig anstößige Inhalte oder Malware hochzuladen, zu übertragen oder anderweitig zu verbreiten, wie von Upstreams angemessen festgelegt;
7.1.2. Inhalte hochzuladen, zu übertragen oder anderweitig zu verbreiten, die die geistigen Eigentumsrechte einer anderen Partei oder andere urheberrechtlich, vertraglich oder treuhänderisch geschützte Rechte oder Pflichten verletzen;
7.1.3. andere daran hindern, den Dienst zu nutzen; oder
7.1.4. den Dienst für betrügerische oder unangemessene Zwecke zu nutzen.
7.2. Upstream behält sich das Recht vor, rechtsverletzende Inhalte gemäß diesem Abschnitt 7 zu löschen, die Dienste zu beenden und/oder die Konten eines Kunden zu sperren, der gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere diesen Abschnitt 7, verstößt.
8. Zusicherungen und Gewährleistungen
Der Kunde sichert zu und garantiert, dass (i) alle Informationen, die er bereitgestellt hat, um an den Diensten teilzunehmen, korrekt und aktuell sind; und (ii) der Kunde über alle notwendigen Rechte, Berechtigungen und Befugnisse verfügt, um den Vertrag abzuschließen und die vom Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
9. Entschädigung
9.1. Der Kunde entschädigt, verteidigt und hält Upstream und seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter schadlos von allen Ansprüche, Klagen, Rechtsstreitigkeiten, Klagegründen, Verlusten, Schädenn, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten („Verluste“), die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Website und/oder Dienstleistungen durch den Kunden; (ii) jeder Verletzung einer in Abschnitt 8 definierten Garantie durch den Kunden; (iii) jedem Anspruch, nachdem die über die Dienste verbreiteten Inhalte des Kunden Schäden an einem Dritten verursacht haben, ergeben.
9.2. Im Falle einer vorgenannten Geltendmachung von Ansprüchen Dritter wird der Kunde upstream alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Forderung und zur Abwehr dieser Forderung erforderlich sind. Der Kunde stellt die Informationen unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung.
9.3. Die Haftungsregelung des Kunden oder seine Freistellungspflicht gelten in gleichem Umfang bei entsprechenden Handlungen eines Mitglied des Kunden.
10. Haftungsbeschränkung
10.1. Die Haftung von Upstream für Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag entstehen, ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für
10.1.1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die durch Upstream verursacht werden;
10.1.2. von Upstream verursachte Schäden, die auf Vorsatz zurückzuführen sind, oder auf grobe Fahrlässigkeit;
10.1.3. Schäden, die von Upstream durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, wenn Upstream eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unerlässlich ist und dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und die zum Zeitpunkt der Verletzung typischerweise vorhersehbar ist;
10.1.4. die Haftung von Upstream im Falle der Übernahme einer Garantie, wenn eine dadurch abgedeckte Pflichtverletzung die Haftung von Upstream auslöst.
10.2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3. Die Beschränkungen und/oder Einschränkungen der Haftung von Upstream gelten auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.4. Upstream haftet nicht für die Nichterfüllung seiner Leistungen aufgrund eines Ereignisses, das außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegt, einschließlich höherer Gewalt.
11. Verwendung als Referenz
Der Kunde stimmt zu, dass Upstream die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen des Kunden (z.B. Name/Marke) für Marketingzwecke als Referenz auf der Website verwenden darf. Der Kunde kann diese Zustimmung widerrufen, indem er Upstream eine E-Mail an support@cobot.me. sendet.
12. Datenschutzerklärung
Upstream informiert den Kunden in der Datenschutzerklärung von Upstream darüber, wie die Daten erhoben und verarbeitet werden.
13. Sonstiges
13.1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Kollisionsnormen. Beide Parteien unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Berlin.
13.2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten solche gültigen, wirksamen und durchführbaren Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in Bezug auf Gegenstand, Betrag, Zeit, Ort und Umfang am nächsten kommen. Das Vorstehende gilt sinngemäß für alle Lücken in diesen Nutzungsbedingungen, wenn ein Gericht dieses Verfahren bestätigt hat.
13.3. Upstream behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Upstream wird den Kunden über die geänderten Nutzungsbedingungen auf der Website oder per E-Mail spätestens zwei (2) Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Bedingungen informieren. Widerspricht der Kunde den neuen Nutzungsbedingungen, kann er den Vertrag mit einer Frist von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Informationen über die Änderungen durch Upstream über den Button „Kündigung“ innerhalb des Kontos kündigen.
